Satzung

Geänderte Satzung 2018 „ Radio Artern e.V.“,
Seite 1

§ 1 Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Radio Artern “,


(2) Der Verein hat seinen Sitz in 06556 Artern


(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann zusätzlich zum Namen noch die Bezeichnung „e.V.“.


(4) Als Postanschrift des Vereins gilt die jeweilige Anschrift der Geschäftsstelle ansonsten die des 1.Vorsitzenden.


§ 2 Das Geschäftsjahr

  1. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 3 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.


(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der „Offenen Kanäle“ und des lokalen Rundfunks im Verbreitungsgebiet durch medienpädagogische Arbeit, durch Anleitung zum Erstellen von Programmen, die die Allgemeinheit fördern, und durch die unentgeltliche Beratung steuerbegünstigter Einrichtungen für die Teilnahme am lokalen Rundfunk (z.B. in

der Veranstaltungsgemeinschaft). Im Rahmen dieses Zwecks strebt der Verein insbesondere an, hierdurch allen Schichten der Bevölkerung den Zugang zum lokalen Rundfunk zu schaffen,

  • somit z.B. eine Selbstdarstellung von Bürgervereinen, Stadtteilinitiativen, von im Sendegebiet lebenden Ausländern und anderen Personenvereinigungen (Gruppen) zu ermöglichen,
  • unter anderem das Bewusstsein für die eigene Umwelt und Umgebung zu fördern.


Zu diesem Zweck organisiert der Verein Ausbildungs-, Weiterbildungs- Unterbringungs und sonstige Förderungsmaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene, um sie für die Arbeit und den Umgang mit elektronischen Medien zu qualifizieren und sie zu befähigen, Programme selber zu gestalten, mit denen die Allgemeinheit gefördert wird, z.B. auf den

Gebieten der


– lokalen Information und Kommunikation

– lokalen Kunst, Kultur und des Heimatgedankens

– lokalen Medienerziehung und -bildung

– Förderung des Tier-, Natur- und Landschaftsschutzes

– Verbraucherberatung

– Völkerverständigung im Sendegebiet und drüber hinaus

– Jugend- und Altenhilfe

– Beratung in Fragen der Gesundheitshilfe


Der Zweck des Vereins kann auch in Kooperation mit anderen steuerbegünstigten Einrichtungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und weiteren Trägern, die die Ziele des Vereins mittragen, gefördert werden.

Satzung 2018 „Radio Artern e.V.“, Seite 2

(3) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Der Verein besteht aus: aktiven Mitgliedern, und fördernden Mitgliedern, die nicht stimmberechtigt sind.

(2) Die Gründungsmitglieder werden als „Mitglied“ ohne „Mitgliedsbeitrag“ geführt.

(3) Mitglied des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins bejahen und unterstützen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung und Widerspruch des Betroffenen entscheidet die Versammlung der Mitglieder endgültig.

(4) Zur Aufnahme von Personen, die das Volljährigkeitsalter noch nicht erreicht haben, ist eine Beitrittserklärung durch den gesetzlichen Vertreter des aufzunehmenden Mitglieds zu unterzeichnen. Der gesetzliche Vertreter haftet in diesem Fall für das nicht volljährige Mitglied. Das Mindestalter ist 14 Jahre.


(5) Die Mitgliedschaft beginnt erst mit dem Datum der Anerkennung einer schriftlichen Beitrittserklärung durch den Vorstand.


(6) Die Mitgliedschaft wird beendet durch den Tod, durch den freiwilligen Austritt oder durch den Ausschluss eines Mitgliedes.


(7) Der Austritt aus dem Verein muß durch eine schriftliche, an den Vorstand zu richtende Austrittserklärung erfolgen.

(8) Die Mitgliedschaft erlischt an dem vom betreffenden Mitglied gewünschten Tag, frühestens jedoch am Tag des Eingangs der Austrittserklärung beim Vorstand; die Nachweispflicht über den Zugang der Erklärung obliegt dem Mitglied. Der Austritt ist nicht rückwirkend erklärbar.

(9) Mitglieder, die die Einrichtungen des Vereins missbrauchen oder dem Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit Schaden zufügen, mit Zahlung von Beiträgen oder mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten trotz Mahnung länger als zwei Monate im Verzug bleiben, können durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 21 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses (maßgebend ist das Datum des Poststempels) Berufung eingelegt werden, über die die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.

(9) Der Ausschluss aus dem Verein entbindet das ausgeschlossene Mitglied nicht von der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten.



Satzung 2018 „Radio Artern e.V. “, Seite 3

(10) Der Vorstand kann durch Beschluss auf den Anspruch des Vereins gegen über nicht erfüllter Verbindlichkeiten ausgeschlossener Mitglieder verzichten.


(11) Ein Wohnungswechsel ist dem Vorstand unmittelbar schriftlich mitzuteilen. Satzung

§ 5 Vereinsorgane

Der Verein umfasst als Organe:


a) die Mitgliederversammlung,

b) den Vorstand.
c) die Kassenprüfer


§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt wenigstens zweimal im

Laufe eines Geschäftsjahres zusammen. Die erste Versammlung sollte innerhalb von drei Monaten nach Beginn eines jeden Geschäftsjahres durchgeführt sein.


(2) Alle „fördernden Mitglieder“ sind zu den Mitgliederversammlungen einzuladen und während der Versammlung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt bzw. unter „Sonstiges“ oder „Verschiedenes“ anzuhören.

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn besondere Gründe vorliegen oder 25 % aller aktiven Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.

(4) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt mit Angabe der Tagesordnung schriftlich durch den Vorstand, und zwar mindestens 21 Tage vor dem Versammlungstermin. Jedes aktive Mitglied ist berechtigt, jederzeit schriftlich einen Antrag einzureichen. Jedoch können nur solche Anträge bei der Versammlung entschieden werden, die mind. 10 Tage vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen.

(5) Der Mitgliederversammlung obliegt die Beschlussfassung über folgende

Angelegenheiten des Vereins:

a) Wahl des Vorstandes und Ernennung des Versammlungsleiters,
sowie Ernennen der Kassenprüfer

b) Festlegung der Grundsätze der Vereinsarbeit,

c) Festsetzung der Beitragsordnung,

d) Ernennung zweier Kassenprüfer die nicht dem Vorstand angehören dürfen,

e) Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Entlastung des Vorstandes,

f) Entscheidung über Anträge der aktiven Mitglieder, und

g) Auflösung des Vereins.

(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, mit Ausnahme von Beschlüssen nach § 7, Abs. 9, § 10, Abs. 3 u. § 11, Abs. 2 mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Jedes aktive Mitglied hat nur eine Stimme. Auf formlosen Antrag eines aktiven Mitglieds muss geheim abgestimmt werden. Die Zettel müssen anschließend vernichtet werden.

Nach jeder Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterschreiben ist. Jedes Mitglied hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Protokolle.

Satzung 2018 „Radio Artern e.V.“, Seite 4


§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, und einem Stellvertreter. Die Kassenprüfer sind Beisitzer ohne Stimme. Über weitere Vorstandsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung, wenn Wahlen auf der Tagesordnung stehen. Es können nur natürliche Personen gewählt werden.

(2) Den Vorstand gem. § 26 BGB bildet der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Er ist allein vertretungsberechtigt. Ebenfalls sein Stellvertreter.


(3) Der Vorstand wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt.Eine Wiederwahl ist zulässig.


(4) In den Vorstand können alle Mitglieder gewählt werden, die das Achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Der Vorsitzende muss voll geschäftsfähig sein, d.h. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst.

(6) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden – bei dessen Verhinderung von den

stellvertretenden Vorsitzenden einberufen, wenn ein Vorstandsmitglied dies verlangt.

(7) Dem Vorstand des Vereins obliegt die Beschlussfassung der Angelegenheiten des Vereins, die durch die Satzung ausschließlich dem Vorstand zugewiesen werden:


a) Änderung von Satzung

b) die Ausarbeitung einer Geschäftsordnung,


c) die Verwaltung des Vereins und des Vereinsvermögens im Sinne der § 3 und 8, Einrichten einer Geschäftsstelle und weiteren Geschäftsstellen.


d) die Einsetzung von Arbeitsgruppen, Einzelpersonen und „Hilfspersonen“,


e) die Vertretung des Vereins in Dachverbänden oder dergleichen,


f) die Erstellung eines Haushaltsplanes.

Der Vorstand ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben angestellter und fremder Dritter (Hilfspersonen) zu bedienen.


(8) Der Vorstand bleibt bis zur Entlastung im Amt. Kommt bei Neuwahlen kein Vorstand zustande, so bleibt der alte Vorstand kommissarisch bestehen, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.


(9) Vorstandsmitglieder können in einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung abgewählt werden. Der Beschluss der Mitgliederversammlung über den Widerruf bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(10) Vorstandsmitglieder, die vor Ablauf ihrer Amtszeit aus dem Verein ausscheiden, müssen innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Ausscheiden durch eine vom Vorstand kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung gewählte Person ersetzt werden.

Satzung 2018 „Radio Artern e.V.“ Seite 5

§ 8 Vereinsvermögen

(1) Der Verein erwirbt die für seine Zwecke erforderlichen Mittel durch:

a) Mitgliedsbeiträge,

b) Geld- und Sachspenden,

c) Öffentliche Zuwendungen, und

d) Zuwendungen anderer Art.


(2) Alle Mittel aus dem Vereinsvermögen dürfen nur dem Vereinszweck nach § 3 dienen.


(3) Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Vorstand, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

§ 9 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitgliederversammlung gibt sich eine gesonderte Beitragsordnung.


(2) Bereits entrichtete Mitgliedsbeiträge können weder bei Tod, Austritt oder bei Ausschluss eines Mitgliedes zurückgefordert werden.


(3) Ist ein Mitglied mehr als einen Monat mit seinem Beitrag im Rückstand, so hat es auf der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.

§ 10 Auflösung des Vereins

(1) Bei der Beschlussfassung der Auflösung des Vereins sind nur die aktiven Mitglieder stimmberechtigt.


(2) Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Versammlung aller Mitglieder des Vereins gefasst werden, hierbei ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller aktiven Mitglieder erforderlich. Ist dies nicht der Fall, kann eine zweite Versammlung frühestens drei, spätestens sechs Wochen nach der ersten Versammlung einberufen werden. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


(3) Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

(4) Der Auflösungsbeschluss ist nur dann gültig, wenn alle aktiven und

fördernden Mitglieder schriftlich zu allen die Auflösung betreffenden

Versammlungen eingeladen worden sind.


(5) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes

fällt das Vermögen des Vereins an eine im Ort des Vereinssitzes ansässige Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.







Satzung 2018 „Radio Artern e.V.“ Seite 6
§ 11 Satzung

(1) Der Vorstand ist ermächtigt, zur Zuerkennung und zum Erhalt der Gemeinnützigkeit, sowie zur Eintragung ins Vereinsregister erforderliche Satzungsänderungen selber vorzunehmen. Er hat der folgenden Mitgliederversammlung darüber zu berichten bei Änderung und Streichung.


(2) Der Beschluss der Mitgliederversammlung zur Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.


(3) Satzungsänderungen sind umgehend dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.


(4) Diese Satzung tritt am 31.01.2018 in Kraft. Jedes Mitglied erhält binnen vier Wochen nach seinem Eintritt ein Exemplar der Satzung.



UNTERSCHRIFTEN Änderung :